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Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Aktionsplan für den E-Commerce findet positive Resonanz im Handel. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewerte den Plan positiv, schreibt der Verband in einer Presseinfo. Er sehe damit seine immer wieder vorgetragene Kritik am aktuell unfairen Wettbewerb mit Blick auf Online-Plattformen wie Temu ernst genommen und aufgegriffen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Probleme richtig erkannt. Es geht hier um keine Kleinigkeit, der faire Wettbewerb im Einzelhandel muss wieder hergestellt werden. Ansonsten drohen flächendeckende, große wirtschaftliche Konsequenzen im heimischen Einzelhandel. Es ist auf Dauer ökonomisch nicht tragbar, dass sich die heimischen Händler an die strengen Vorgaben der EU und der Bundesebene unter anderem in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz halten müssen, während vor allem die Konkurrenz aus Fernost den Markt mit Billigwaren überschwemmt, die in vielen Fällen nicht regelkonform sind“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
Mit dem vorgelegten Aktionsplan beginne nun die Diskussion um die passenden Maßnahmen. „Das Bundeswirtschaftsministerium liefert gute und vielversprechende Ansätze, vieles hatte der HDE auch bereits so als Forderung formuliert“, so von Preen weiter. So soll beispielsweise die Zollfreigrenze von 150 Euro schnellstmöglich abgeschafft werden.
Ebenso positiv sieht der HDE die Ankündigung, konsequent zu überwachen, dass Handelsunternehmen aus Drittstaaten einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur benennen. Von Preen: „Die im Papier angesprochenen konzertierten Kontrollaktionen sind entscheidend. Denn in vielen Bereichen haben wir vor allem ein Durchsetzungsproblem. Da muss der Staat Präsenz zeigen und die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherstellen.“ Auf lange Sicht müsse die Überwachung des globalen E-Commerce aus der deutschen Zuständigkeitszersplitterung in zentrale Strukturen überführt werden.
BEVH fordert EU-Regelung
Dagegen kritisiert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH), dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. Ein Alleingang führt allerdings nicht weit. Im nächsten Schritt müssen sich auch andere Ministerien und die EU bewegen, sagt dazu Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland und Regionales. „Dass auch Verbraucherverbände neben Marktüberwachungsbehörden die Vorschriften der EU-Marktüberwachungsverordnung durchsetzen können, sehen wir allerdings kritisch. Sollten Verbände auch Sanktionsmaßnahmen ergreifen können, ginge das eindeutig zu weit.“
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