Bitkom kritisiert europäische Verbraucherpolitik

Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den vergangenen Jahren habe diese eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act erlassen. In der neuen Legislatur sollten aus Bitkom-Sicht die EU-weit einheitliche Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor neuen Regulierungsinitiativen haben.

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, führt als Beispiel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an, die sehr umfangreich seien, wodurch die Informationen immer seltener wahrgenommen würden. So sagen acht von zehn befragten Internetnutzerinnen und -nutzern, dass die AGB viel zu kompliziert geschrieben oder zu unübersichtlich sind.

„Es muss auch darum gehen, die Erkenntnisse der Verbraucherwissenschaft zu nutzen“, betont Dehmel. So könnten etwa neue Technologien wie Künstliche Intelligenz helfen, zum Beispiel Chatbots. 39 Prozent der befragten Internetnutzerinnen und -nutzer sagen, dass sie sich bei Online-Angeboten fairer behandelt fühlen als bei klassischen Angeboten vor Ort. Umgekehrt sehen sich nur 33 Prozent im klassischen Geschäft fairer behandelt als online.

Kritisch sieht Bitkom in diesem Zusammenhang auch Bestrebungen, digitale Kommunikationswege mit klassischen Briefen zu ergänzen oder durch diese zu ersetzen. „Wir müssen stattdessen elektronische Kommunikationswege wie die E-Mail als sicher und rechtlich verbindlich anerkennen. Bis dahin sind Alternativen wie digitale Kundenpostfächer und entsprechende Hinweise auf neue Informationen im Postfach per Mail sicherlich zeitgemäßer, kostengünstiger und nicht zuletzt klimafreundlicher“, unterstreicht Dehmel.