Rechtsextremer Wahlerfolg kann EU-H...

Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut Ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder auch der Handelspolitik untergraben. Das berichtet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo) in einer Pressemitteilung. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat“, sagte er am Dienstag nach der Europawahl in Dresden.

Innerhalb der Eurozone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale. Fuest ergänzte: „Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind.“ Man könne davon ausgehen, dass die Koalitionsparteien sich nun auf den nahenden Bundestagswahlkampf konzentrierten. „Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten.“

Fuest erwartet auch Veränderungen am Green Deal auf europäischer Ebene: „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt. Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit“, so Fuest. „Es können aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO₂-Preis zurückgedrängt werden.“ Erhebliche Nachteile könnten sich ergeben, wenn es zu Einschränkungen des Binnenmarktes komme oder Uneinigkeit die Zusammenarbeit verhindere, etwa bei der Verteidigung.

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