Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt, planen SPD, Grüne und FDP verschärfte Corona-Regelungen am Arbeitsplatz. Demnach sollen künftig nur noch geimpfte, genesene oder tagesaktuell negativ-getestete Personen in Präsenz arbeiten dürfen. „Eine 3G-Regel macht nur dann Sinn, wenn Arbeitgeber auch den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Das muss der Gesetzgeber jetzt zuerst regeln. Zudem dürfen die Kosten für die Tests der Beschäftigten nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt werden“, kritisiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Gefordert sei zudem eine bundeseinheitliche Regelung, ansonsten gefährde das auch die Akzeptanz einer solchen Regelung von Anfang an stark, warnt der Verband. Darüber hinaus sieht der HDE noch viele Detailfragen zu der geplanten 3G-Regelung ungeklärt. Das führe bei den Unternehmen zu großen Unsicherheiten. Des Weiteren stellten sich auch, so der Verband, datenschutzrechtliche Fragestellungen, die eine neue gesetzliche Regelung klären müsse.
Bislang existiert auf Bundesebene keine allgemeine Testpflicht für Beschäftigte. Gleichwohl sind Arbeitgeber gemäß der geltenden Arbeitsschutzverordnung des Bundes dazu verpflichtet, allen Beschäftigten in Präsenz mindestens zweimal wöchentlich Corona-Test anzubieten.