HDE zieht gegen Temu vors Bundeskartellamt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht. Die Vorwürfe gründen darauf, so der Verband, dass der chinesische Konzern den Geschäftspartnern, die Waren über die Plattform verkaufen, die Preissetzungshoheit entziehe. Temu lege nicht nur fest, dass die Preise der einzelnen Händler bei maximal 85 Prozent des Preises liegen dürfen, den die Händler für ein vergleichbares Produkt auf anderen Verkaufsplattformen verlangen. Vielmehr behalte sich die Plattform gegenüber den Verkäufern vor, über die Höhe der finalen Verkaufspreise zu entscheiden.

„Temu verstößt darüber hinaus in vielerlei Hinsicht gegen weitere europäische und nationale Verordnungen und Gesetze“, ist der Handelsverband überzeugt. Die Vorgaben der Preisangabenverordnung würden nicht beachtet, so fehlte beispielsweise bei der Werbung mit Preisherabsetzungen regelmäßig die verpflichtende Angabe des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage. Gegen die Verbote des Lauterkeitsrechts werde unter anderem verstoßen, indem mit irreführenden Countdowns im Zusammenhang mit Preisreduzierungen geworben werde, so der HDE.

Zudem zeigten Testkäufe von verschiedenen Organisationen und Unternehmen immer wieder, dass die von Temu angebotenen Produkte häufig nicht den Produktsicherheitsvorschriften entsprächen, berichtet der Handelsverband.

„Die heimischen Handelsunternehmen investieren viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzieren mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen. Dagegen verkaufen chinesische Plattformen wie Temu massenhaft Waren auf unserem Markt, ohne sich an die geltenden Vorschriften zu halten“, kritisiert HDE-Präsident Alexander von Preen.

Die Beschwerde wurde zusammen mit Kartellrechtsexperten der Kanzlei Noerr erarbeitet und basiert unter anderem auch auf Dokumenten und Testkaufergebnissen.