IVG kritisiert Gesetzentwurf zum Torfabbau in Niedersachsen

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben kürzlich im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Neuvergabe von Torfabbaugenehmigungen eingebracht. Der Industrieverband Garten (IVG) kritisiert den Entwurf ausdrücklich und sieht die künftige Versorgungssicherheit mit lokal produzierten Substraten gefährdet.

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes sieht vor, dass keine neuen Torfabbaugenehmigungen in Niedersachsen mehr erteilt werden dürfen. Es ist vorgesehen, dass Genehmigungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden, nicht unter das Verbot fallen und nach altem Recht, das heißt, mit Klimakompensation, zu Ende geführt werden sollen. Spätere Verfahren unterliegen dem Verbot, die Klimakompensation, die ursprünglich aus dem Nabu-IVG-Konzept von 2014 stammt, wird gestrichen.

Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf, sodass der IVG ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Aus Sicht des Verbandes geht ein Torfabbauverbot in Niedersachsen zudem zu Lasten der Versorgungssicherheit, da ein gänzlicher Verzicht auf den Einsatz von Torf insbesondere im Erwerbsgartenbau derzeit nicht möglich ist. „Wir betrachten die Herangehensweise als zu verfrüht und an den Realitäten des Gartenbaus und der Pilzzucht vorbei. Aktuell werden etwa 5 Millionen Kubikmeter Torf im Jahr benötigt, deren Herkunft mittelfristig vollständig aus dem Import stammen muss. Der Torfabbau wird sich durch das Gesetz lediglich verlagern und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen“, fasst Philip Testroet, Referatsleiter Gartenbau und Umwelt beim IVG, die Situation zusammen.