Einkauf im Verbund

Die erste Reaktion: Zustimmung. Als das Europäische Parlament Ende Oktober 2018 dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Landwirtschaft und Entwicklung (AGRI-Ausschuss) das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission in Bezug auf ein mögliches Verbot eines gemeinsamen Einkaufs von Unternehmen, Genossenschaften und Kooperationen erteilte, fand dies zuerst einmal meine Zustimmung. Wer sollte schon etwas dagegen haben, dass gegen unlautere Handelspraktiken vor allem im Lebensmittelhandel vorgegangen würde? Im Visier des Parlaments standen vor allem internationale Einkaufsgemeinschaften mit dominanter Marktmacht.
Dann jedoch protestierten die Verbände der Genossenschaften und wiesen darauf hin, dass erstens mit so einem Gesetz die Basis ihrer Existenz wegbrechen und zweitens beileibe nicht nur die Lebensmittelbranche davon betroffen sein würde, sondern in logischer Fortschreibung des Gesetzes auch zum Beispiel die Baumarktbranche. Schließlich distanzierte sich sogar der verantwortliche Parlamentarier (ein CSU-Abgeordneter) von seinem eigenen Antrag. Das Ganze sei ein Missverständnis und mittelständische Einkaufskooperationen seien natürlich weiterhin zulässig.

Die Betroffenen sind verständlicherweise misstrauisch, was die Relativierungsversuche seitens der europäischen Parlamentarier betrifft. Was einmal Gesetzestext ist und wie in diesem Fall einen breiten interpretativen Spielraum beinhaltet, der verlässt sich nicht gerne auf Versprechungen und Klarstellungen, die später nirgendwo schriftlich fixiert werden.
So mag es letztendlich dazu kommen, dass für Genossenschaften doch noch irgendwie eine verbindliche Sonderregelung gefunden wird - diese verweisen in der Diskussion gerne auf ihren vermeintlichen "Weltkulturerbestatus" -, für andere, nicht genossenschaftlich organisierte Einkaufsverbünde könnte es jedoch eng werden. Es ist durchaus verständlich, dass die Parlamentarier durch die durch solche Zusammenschlüsse erfolgende Schaffung von Preisgestaltungs-, Wettbewerbs- und Einkaufsmacht in nicht unerheblichem Maße den Markt sowie die Lieferantenfreiheit und -selbständigkeit gefährdet sehen. Die Historie kann da schon so einige Geschichten erzählen. Herzlichst IhrJoachim Bengelsdorf
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