Glyphosat im Garten wird verboten

Der Einsatz von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich wird voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August verboten werden. Dann wird das Landwirtschaftsministerium die 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verkünden, der das Bundeskabinett mit den Änderungsmaßgaben des Bundesrats am 14. Juli 2021 zugestimmt hat. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt. Auch auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden (zum Beispiel Spielplätze, Sportplätze oder Parks) sowie vor der Ernte, in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten wird die Anwendung verboten.

Die Bundesregierung setzt damit eine EU-rechtskonforme Einschränkung der Anwendung von Glyphosat um, so das Ministerium. Ein nationales Totalverbot ist europarechtlich nicht möglich, denn der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ist EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mit Übergangsfrist dementsprechend EU-weit noch bis zum 31. Dezember 2023 zugelassen. Das schreibt das europäische Recht so vor.

Ministerin Julia Klöckner habe dazu mehrfach betont, dass nicht davon auszugehen ist, dass es dann noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung auf EU-Ebene gibt, erläuterte die Ministeriumssprecherin.